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| OLG Oldenburg, 23.08.1968 - 1 W 40/68 |
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Auszüge)
ZPO § 114
Prozeßkostenhilfe für Schadensersatzklage nach erhalt von Schmerzensgeld
Papierfundstellen
- NJW 1968, 2150
Wird zitiert von ... (2) Neu Zitiert selbst (5)
- BGH, 06.07.1955 - GSZ 1/55
Bemessung des Schmerzensgeldanspruches
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.08.1968 - 1 W 40/68
Die besondere Zweckbestimmung des Schmerzensgeldes ergibt sich daraus, daß es als ein Anspruch eigener Art einen angemessenen Ausgleich für die nicht vermögensrechtlichen Schäden bieten und zugleich dem Gedanken Rechnung tragen soll, daß der Schädiger dem Geschädigten Genugtuung schuldet für das, was er ihm angetan hat (BGHZ 18, 149 [GSZ] = NJW 55, 1675). - OLG Koblenz, 22.11.1954 - 5 W 337/54
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.08.1968 - 1 W 40/68
Es müssen die gleichen Erwägungen, aus denen eine auf § 125 ZPO gestützte Nachzahlungsanordnung abzulehnen ist, wenn die arme Partei die Schmerzensgeldzahlung erst nach Abschluß des Prozesses erhält (vgl. OLG Koblenz, NJW 55, 1116), entsprechend auch für die einstweilige Kostenbefreiung gelten. - OLG Celle, 08.09.1967 - 9 W 33/67
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.08.1968 - 1 W 40/68
Mit diesen nicht allein wirtschaftlichen, sondern auch ethischen Funktionen und besonders mit dem Genugtuungsgedanken ist es nicht vereinbar, daß der Verletzte gehalten sein soll, die empfangene Entschädigung außerhalb ihres Zwecks und dazu gerade für einen Rechtsstreit mit dem Schädiger zu verwenden (im Ergebnis ebenso OLG Celle, NJW 68, 111). - OLG Karlsruhe, 11.06.1956 - 7 W 50/56
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.08.1968 - 1 W 40/68
Daher vermag es der Senat entgegen einer verbreiteten Meinung nicht als entscheidens anzusehen, daß die zum Ausgleich des mit einer Körperverletzung verbundenen immateriellen Schadens erlangte Entschädigung (§ 847 BGB ) ihrer Natur nach außerhalb des Rahmens des notwendigen Unterhalts liegt (vgl. hierzu OLG Karlsruhe, NJW 59, 373 und VersR 57, 256;… Wussow, Haftpflichtrecht, 9. Aufl. S 474 [Rz. 1176], Lieberwirth, Schmerzensgeld, 3. Aufl., S. 159). - RG, 06.04.1935 - VII B 5/35
Unter welchen Voraussetzungen ist einem Landwirt zuzumuten, eine ihm ohne …
Auszug aus OLG Oldenburg, 23.08.1968 - 1 W 40/68
Das hat das RG für den Fall einer Brandentschädigung entschieden (RGZ 147, 190).
- OLG Frankfurt, 26.06.1981 - 22 W 18/81
Prozesskostenvorschuß; Prozesskostenhilfe; Rückzahlungsraten
Auf das in mehreren Teilbeträgen gezahlte Schmerzensgeld von 50.000 DM kann er nicht verwiesen werden (vgl. OLG Celle NJW 1968, 111; OLG Oldenburg VersR 1969, 164; OLG Düsseldorf VersR 1974, 391; OLG Saarbrücken VersR 1976, 154; KG VersR 1979, 869). - VG Freiburg, 03.12.1968 - VS. IV 40/68
Anspruch des Sozialamtes gegen den Anspruchsteller auf Beteiligung an den Kosten …
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